«Industrie exportiert verbotene Pestizide»
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«Industrie exportiert verbotene Pestizide»

Immer wieder taucht in den Medien die Story auf, dass Schweizer Produzenten von Pflanzenschutzmitteln bei uns verbotene Wirkstoffe ins Ausland exportieren würden. Schwache Regulierungen in Exportländern würden gezielt ausgenützt. Dies entspricht jedoch nicht den Tatsachen. Beim Export von Pflanzenschutzmitteln halten sich hiesige Produzenten an strenge internationale Standards. Zudem gibt es Produkte, deren Zulassung in der Schweiz gar keinen Sinn machen.

Donnerstag, 18. November 2021

Grundsätzlich gilt: Die Bewilligung eines Exportguts richtet sich nach den Bestimmungen des Zielmarkts. Wenn die Bestimmungen der Zulassung im Bestimmungsland nicht genau mit den Bestimmungen im Exportland deckungsgleich sind, handelt es sich deswegen nicht um verbotene Exporte. Dazu ein einfaches Beispiel: Die Klimazone, in der sich die Schweiz befindet, lässt keinen Anbau von Bananen zu. Zudem sind sie oft anderen Schädlingen und Krankheiten ausgesetzt, als wir sie hier kennen. Dementsprechend sind in der Schweiz keine Pflanzenschutzmittel für die Bananenproduktion registriert und zugelassen. Wirkstoffe werden immer dort registriert und zugelassen, wo sie für die jeweiligen Pflanzenkulturen auch relevant sind.


Grosser Nutzen

Solche Pflanzenschutzmittel entfalten in anderen Ländern einen Nutzen und ihr Export macht sehr viel Sinn. Glücklicherweise kommt es in der Schweiz nicht zu Heuschreckenplagen, wie sie derzeit im Osten Afrikas wüten. Die Ausfuhr von Pestiziden gegen die Heuschreckenschwärme ist jedoch eine Notwendigkeit. Auch dank ihnen konnten die Heuschrecken in den letzten Monaten in Schach gehalten werden.


Hohe Standards

Vielfach wird zudem behauptet, dass Unternehmen schwächere Regulierungen in Entwicklungsländern ausnützen würden, um verbotene Produkte zu verkaufen. Dieser Vorwurf lässt sich leicht entkräften. So verkauft Syngenta beispielsweise Produkte nur dann, wenn sie in mindestens einem OECD-Land zugelassen sind oder über ein vollständiges regulatorisches Datenpaket aufgrund des hohen OECD-Standards verfügen. Zusammen mit dem internationalen Verband der forschenden Unternehmen, CropLife International, unterstützen Syngenta und Bayer beispielsweise auch den International Code of Conduct on Pesticide Management von FAO und WHO.

Fakt ist

Pflanzenschutzmittel gehören zu den am besten untersuchten chemischen Substanzen. Für die Zulassung ist ein strenges Bewilligungsverfahren nötig. Die Firmen der forschenden Agrarindustrie halten sich an regulatorischen Vorgaben und Sicherheitsstandards. Nicht alle Produkte machen in allen Ländern Sinn.

Erweiterter Vorwurf: «Industrie exportiert Pestizide, die hierzulande aus Gesundheits- oder Umweltgründen verboten wurden»


Gerne wird den in der Schweiz produzierenden und exportierenden Unternehmen auch vorgeworfen, dass Pestizide exportieren würden, die hierzulande «aus Umweltschutz- oder Gesundheitsgründen» verboten sind. Dies mit Verweis auf den Anhang 1 der sog. ChemPICV, der Umsetzungsverordnung zur Rotterdam Konvention. Es gibt mehrere Gründe für einen Bewilligungsentzug. Der Bundesrat hat diese in Beantwortung einer parlamentarischen Interpellation aufgelistet. Relevant ist dieser Auszug (Ziffer 2 aus der bundesrätlichen Antwort):

2. Es gibt zahlreiche Gründe, die zu einem Bewilligungsentzug führen können. Eine Bewilligung läuft ab, wenn kein Gesuch um Erneuerung eingereicht wird. Die Bewilligung eines Mittels wird entzogen, wenn es einen Wirkstoff enthält, der gemäss den Bestimmungen von Artikel 9 der Pflanzenschutzmittelverordnung (PSMV; SR 916.161) reevaluiert werden muss und für den kein Gesuch um Reevaluation eingereicht wurde. Eine Bewilligung kann auch auf Ersuchen der Bewilligungsinhaberin entzogen werden. Und schliesslich wird eine Bewilligung entzogen, wenn ihre Überprüfung ergibt, dass die aktuellen Voraussetzungen dafür nicht mehr erfüllt sind. In letzterem Fall wird die Bewilligungsinhaberin angehört. Aufgrund des Bundesgerichtsentscheids vom 12. Februar 2018, den Umweltschutzorganisationen ein Beschwerderecht zu gewähren, wird auch diesen die Möglichkeit gegeben, sich zu diesen Verfügungen zu äussern.

Das Rotterdamer Übereinkommen verlangt von den Vertragsparteien, dass Exporte von im exportierenden Vertragsstaat verbotenen oder stark eingeschränkten Substanzen vorgängig dem importierenden Vertragsstaat gemeldet werden müssen. Diese Pflicht besteht auch für Substanzen, die nicht über eine regulatorische Entscheidung aufgrund einer Risikobeurteilung betroffen wurden, sondern aus irgendwelchen Gründen zurückgezogen wurden, wobei Hinweise auf eine Gefahr für Mensch und Umwelt bestanden. In diesem Fall entscheidet das Bundesamt für Umwelt (BAFU) aufgrund der Klassifizierung einer Substanz, die lediglich auf eine bestimmte Eigenschaft einer Substanz hinweist, nicht aber deren Risiko aufgrund der Exposition unter realistischen Anwenderbedingungen berücksichtigt. In der Antwort zur oben erwähnten parlamentarischen Interpellation erläutert der Bundesrat auch den Prozess zur Aufnahme von Wirkstoffen in den Anhang 1 der ChemPICV:

7. Anhang 1 der PIC-Verordnung (ChemPICV; SR 814.82) (...) enthält unter anderem die Wirkstoffe, die nicht in der Liste der für die Verwendung in Pflanzenschutzmitteln genehmigten Wirkstoffe gemäss Anhang 1 der PSMV aufgeführt sind und die folgenden Kriterien erfüllen:

- Die Stoffe wurden nicht gestützt auf eine Prüfung der Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt genehmigt;
- die Stoffe wurden in bestimmte Risikokategorien bezüglich der Gefährdung der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt eingestuft, und
- es wird davon ausgegangen, dass ein Export dieser Stoffe stattfinden kann.

Das heisst: Ein Wirkstoff kann aus verschiedenen Gründen in den Anhang 1 der ChemPICV aufgenommen werden. Die pauschale Aussage, dass alle hier gelisteten Stoffe «wegen Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt in der Schweiz verboten wurden» ist falsch.

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