19.08.2023

«Die Schweiz ist das patent-intensivste Land der Welt»

Patente schützen Innovation und gleichzeitig treiben sie Innovation an. Am Swiss-Food Talk vom 15. August 2023 diskutierten drei Innovations-Experten über die Bedeutung von Patenten für die Schweizer Wirtschaft. Wichtig sind Patente auch für Start-up-Firmen und KMU. Auf Basis von Patenten lassen sich nämlich Innovationen besser finanzieren und zur Marktreife bringen.

Im Verhältnis zur Bevölkerung ist die Schweiz Patentweltmeisterin und führte auch 2022 den «Global Innovation Index» der Weltorganisation für geistiges Eigentum WIPO an. Vor allem in den Bereichen medizinische Forschung, Pharma, Biotechnologie, Chemie und Messung (was auch Uhren einschliesst) ist die Schweiz Weltspitze.

Trotzdem werden Patente gerade im Food-Bereich immer mal wieder in Frage gestellt. Deshalb setzte sich der Swiss-Food Talk mit der Frage auseinander, wie die Schweiz von Patenten profitiert. Für Anaïc Cordoba, Rechtsexperte beim Institut für geistiges Eigentum (IGE), sind Patente eine Voraussetzung für eine starke und innovative Wirtschaft. Das Patent schützt nicht nur das geistige Eigentum, sondern es schafft mit der obligatorischen Publikation des Patents auch Transparenz und gibt somit etwas an die Gesellschaft zurück. Andere können auf die detaillierte Beschreibung der Erfindung zugreifen und dieses Wissen nutzen. Die Dauer des Patentschutzes ist begrenzt und dauert 20 Jahre.

Patente schaffen Wettbewerbsvorteile

Damit ein Patent möglich ist, müssen drei Bedingungen erfüllt sein. Erstens muss die Erfindung Neuigkeitscharakter haben. Zweitens muss sie eine gewisse Originalität aufweisen («erfinderischer Schritt»). Das heisst: Nicht jeder, der sich mit einem Fachgebiet befasst, sollte automatisch auf dieselbe Idee kommen. Und drittens muss die Erfindung industriell reproduzierbar sein.

Patente machen für die Unternehmen wirtschaftlich Sinn. Sie schaffen für die Inhaber einen Wettbewerbsvorteil und stellen ein zeitlich befristetes exklusives Nutzungsrecht sicher. Grundsätzlich sind Patente nationale Rechte. Neben dem Schweizer Patent gibt es Patente in Europa und weltweit. Die Grenzen des Patentschutzes können also unterschiedlich sein. Das IGE versteht sich nicht nur als Behörde, sondern ist auch ein Dienstleistungsbetrieb. So unterstützt es die Unternehmen bei der Patentrecherche. Diese ist ausserordentlich wichtig, denn es muss geklärt werden, ob es die Erfindung nicht doch schon gibt.

Schweizer Innovationsgeist

Nikolaus Thumm befasst sich – als Mitarbeiter des IGE, als Chefökonom des europäischen Patentamts in München und heute als wissenschaftlicher Berater des ETH-Rates – seit vielen Jahren mit Patentfragen. Er lobt den Schweizer Innovationsgeist: «Die Schweiz ist das patent-intensivste Land der Welt.» Das Bedeutet, die Schweiz hat am meisten angemeldete Patente pro Einwohner.

Interessant ist, dass bahnbrechende Erfindungen oft von KMU ausgehen. Es ist bekannt, dass KMU, die Patente nutzen, bessere Markt- und Wachstumschancen haben. Allerdings tut sich, was KMU betrifft, eine Schere auf. Viele KMU nutzen keine Patente, andere nutzen sie sehr professionell. Deshalb ist es wichtig, die Hürden zu ergründen, die KMU von der Patent-Nutzung abhalten. Gemäss Thumm sind dafür mangelndes Wissen im Umgang mit Patenten, vermeintliche Kosten von Patentanmeldungen oder auch die Furcht vor der Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen verantwortlich. Teilweise werden Patente auch als irrelevant angesehen und sie werden bei Technologien, die sich schnell entwickeln, bei einer durchschnittlichen Dauer der Patenterteilung von mehreren Jahren als nicht effizient wahrgenommen.

Patente sind Signale für Investoren

KMU sind oft hin- und hergerissen zwischen dem eigenen Schutz von Geschäftsgeheimnissen und dem Einsatz von Patenten. Beides hat Vor- und Nachteile. Bewährt hat sich letztlich ein Mix aus Geheimhaltung einerseits und Offenlegung mit Patentschutz andererseits. Der ETH-Bereich meldete im Jahr 2022 insgesamt 310 Erfindungen, wobei die eidgenössischen Hochschulen und Forschungsanstalten ein Interesse haben, dass Grundlagenforschung auch in gesellschaftlich relevante Anwendungen mündet. Dazu dienen Spin-off, welche der ETH-Bereich aktiv fördert. Da zeigt sich auch eine andere Seite der Bedeutung von Patenten. Patente sind Signale für Investoren. Ein Spin-off mit Patenten lässt sich einfacher finanzieren durch die exklusiven Nutzungsrechte über einen bestimmten Zeitraum. Insgesamt ist für Nikolas Thumm klar: «Ohne Patente und Lizenzen geht es nicht.» Die Schweizer Wirtschaft ist auf den Patentschutz angewiesen.

Patentrecherchen inspirieren auch

Christoph Brunschwiler, Technologie- und Innovationsexperte am Hightech Zentrum Aargau, erläutert die Rolle der Patente bei der kantonalen Innovationsförderung. Pro Jahr fördert das Hightech Zentrum rund 120 Projekte im Umfang von insgesamt ca 14 Mio. Franken. Das Team von Fachleuten bietet ein Innovationsnetzwerk und sieht sich als Sparringpartner und Innovationsbegleiter. Es führt die Unternehmen durch den Förderungsdschungel und baut die Brücke zu möglichen Forschungspartnern. Ziel ist es, Innovationsprozesse der Unternehmen zu fördern. Das heisst beispielsweise auch, dass Patentrecherchen beim IGE begleitet werden. Zum einen ist auch aus Sicht von Brunschwiler der Patentschutz eine wichtige Grundlage für Innovationen, zum anderen haben Patentrecherchen indes noch einen anderen Vorteil: Sie legen offen, was andere schon gemacht haben und können auch zu weiteren Innovationen inspirieren.

Wenn die künstliche Intelligenz erfindet

In der Diskussion war dann nochmals von Hürden für KMU bei der Patentanmeldung die Rede. Klar ist für die Experten, dass die Unternehmen – auch wenn sie staatliche Fördermassnahmen nutzen –, letztlich einen versierten Patentanwalt brauchen, der sie begleitet. Bei Patentrecherchen wird künftig auch künstliche Intelligenz (KI) zur Anwendung kommen, aber am Schluss braucht es immer noch Menschen, welche die Resultate beurteilen. Künstliche Intelligenz könnte indes auch die Unternehmen bei Patenanmeldungen unterstützen und besonders spannend wird es, wenn die KI selbst Erfindungen macht. Auf Basis des heutigen Rechts wären die nicht patentierbar, weil es im Moment noch Erfinder aus Fleisch und Blut braucht, damit ein Patent gewährt werden kann. Übrigens: In der Schweiz steht zurzeit eine Teilrevision des Patentgesetzes an, die durch die Motion Hefti «Für ein zeitgemässes Schweizer Patent» angestossen wurde. Die Revision ist derzeit in der vorberatenden Wissenschafts- und Bildungskommission. Ziel ist, das Patentrecht noch KMU-freundlicher zu gestalten.

19.08.2023

«La Suisse est le pays le plus innovant du monde»

Les brevets à la fois protègent et stimulent l’innovation. Lors du Swiss-Food Talk du 15 août 2023, trois experts de l’innovation ont discuté de l’importance des brevets pour l’économie suisse, start-ups et PME compris. Un brevet permet en effet de faire financer et de commercialiser plus facilement une innovation.

La Suisse est championne mondiale du nombre de brevets par habitant. En 2022, une fois encore, elle a pris la tête du classement de l’Organisation mondiale de la propriété intellectuelle (OMPI) («Indice mondial de l’innovation»). Elle était numéro 1 en particulier dans les domaines de la recherche médicale, de la pharma, de la biotechnologie, de la chimie et des techniques de mesure (qui incluent aussi l’horlogerie).

Les brevets dans le domaine de l’agroalimentaire sont néanmoins régulièrement critiqués. Pour cette raison, le Swiss-Food Talk s’est intéressé à la question de savoir comment la Suisse tire avantage des brevets. Pour Anaïc Cordoba, expert juridique auprès de l’Institut fédéral de la propriété intellectuelle (IPI), les brevets sont une condition d’une économie forte et innovante. Ils n’ont pas seulement pour effet de protéger la propriété intellectuelle. Comme ils font l’objet d’une publication obligatoire, ils instaurent aussi la transparence et donnent ainsi quelque chose en retour à la société. Des tiers peuvent accéder à la description détaillée de l’invention et exploiter les connaissances mises à disposition. La durée de la protection conférée par le brevet est limitée à vingt ans.

Les brevets créent des avantages concurrentiels

Pour qu’un brevet soit déposé, trois conditions doivent être remplies. D’abord, l’invention doit avoir le caractère d’une nouveauté. Ensuite, elle doit présenter une certaine originalité («activité inventive»), ce qui signifie qu’elle ne devrait pas venir automatiquement à l’idée de toutes les personnes familières du domaine. Enfin, l’invention doit être susceptible d’application industrielle.

Pour les entreprises, les brevets ont une utilité économique. Ils apportent à leurs détenteurs un avantage concurrentiel et assurent un chiffre d’affaires grâce au droit d’utilisation exclusif à temps limité. Si les brevets sont des droits nationaux, il existe aussi des brevets européens et des brevets internationaux. Par conséquent, les limites de la protection offerte par un brevet peuvent varier. Si l’IPI fait figure d’autorité, elle se pose également en prestataire de services, en soutenant par exemple les entreprises dans la recherche de brevets. Celle-ci est extrêmement importante, car il faut vérifier que l’invention n’existe pas déjà.

L’esprit d’innovation suisse

Nikolaus Thumm s’occupe depuis de nombreuses années de questions liées aux brevets, puisqu’il a été tour à tour collaborateur de l’IPI, chef économiste de l’Office européen des brevets à Munich et aujourd’hui conseiller scientifique du Conseil des EPF. Il ne tarit pas d’éloges sur l’esprit d’innovation suisse: «La Suisse est le pays le plus innovant du monde», se félicite-t-il. En effet, c’est elle qui compte le plus grand nombre de demandes de brevet par habitant.

Fait intéressant, les inventions révolutionnaires émanent souvent des petite et moyennes entreprises (PME). Celles qui font usage des brevets ont de meilleures chances de se développer et de s’implanter sur les marchés. Du côté des PME, il y a celles, nombreuses, qui ne font pas usage des brevets, et celles qui les utilisent de manière très professionnelle. Il serait important de savoir pourquoi certaines PME renoncent à faire usage des brevets. Selon Nikolaus Thumm, le manque de connaissances sur les brevets, les coûts supposés d’une demande ou la crainte de divulguer des secrets d’affaires peuvent en être la cause. Il arrive aussi que les brevets soient considérés comme hors de propos, voire qu’ils soient perçus comme inefficaces pour des technologies en plein essor, sachant que la délivrance d’un brevet dure en moyenne plusieurs années.

Les brevets sont des signaux pour les investisseurs

Les PME sont souvent tiraillées entre la protection des secrets d’affaires et l’usage des brevets. Les deux ont des avantages et des inconvénients. Un mix entre la préservation des secrets d’affaires et la publicité avec protection par brevet a fait ses preuves. Le domaine des EPF a annoncé un total de 310 inventions pour l’année 2022. Les EPF et les centres de recherche sont en effet intéressés à ce que la recherche fondamentale débouche sur des applications profitables à la société. C’est à cela que servent les spin-offs, encouragés activement par le domaine des EPF. On y découvre une autre dimension de l’importance des brevets: les brevets sont des signaux pour les investisseurs. Un spin-off qui possède des brevets obtient plus facilement des financements du fait des droits d’utilisation exclusifs détenus pendant un certain temps. Globalement, le bilan ne fait aucun doute: «Sans brevets ni licences, rien ne va», constate M. Thumm. L’économie suisse a besoin de la protection des brevets.

Les recherches de brevets sont aussi une source d’inspiration

Christoph Brunschwiler, expert en technologies et innovations au Centre des hautes technologies d’Argovie, explique le rôle des brevets dans la promotion cantonale de l’innovation. Chaque année, le Centre des hautes technologies encourage environ 120 projets à hauteur de 14 millions de francs. L’équipe d’experts représente un réseau de l’innovation et se définit comme un sparring partner et un accompagnateur de l’innovation. Elle guide les entreprises dans la jungle des aides à l’innovation et se voit aussi comme un pont entre de possibles partenaires de recherche. Le but est d’encourager les processus innovants des entreprises, par exemple en accompagnant la recherche de brevets à l’IPI. De l’avis de M. Brunschwiler, si la protection du brevet est une base importante de l’innovation, la recherche de brevets offre aussi un autre avantage: elle révèle ce qui a déjà été fait, ce qui peut aussi servir de source d’inspiration pour d’autres innovations.

Lorsqu’une innovation émane de l’intelligence artificielle

Les participants à la discussion ont encore évoqué les difficultés rencontrées par les PME qui déposent une demande de brevet. Pour les experts, il ne fait aucun doute que les entreprises, même si elles font appel aux mesures d’encouragement de l’Etat, auront quand même besoin d’être accompagnées par un avocat spécialiste des brevets. Si la recherche de brevets assistée par l’intelligence artificielle (IA) est pour bientôt, il faudra finalement toujours un être humain pour évaluer les résultats. En revanche, l’intelligence artificielle pourrait aider les entreprises à déposer leurs demandes de brevets, et les inventions dues à l’IA promettent de soulever des questions passionnantes. Selon le droit en vigueur, celles-ci ne seraient pas brevetables, car pour qu’un brevet puisse être octroyé, il faut encore, pour l’instant, des inventeurs en chair et en os. A ce propos: la loi sur les brevets fait actuellement l’objet d’une révision partielle déclenchée par la motion Hefti «Pour un brevet suisse en phase avec notre époque». Le projet se trouve actuellement devant la Commission délibérante de la science, de l’éducation et de la culture. Son but est de rendre le droit des brevets encore plus attrayant pour les PME.