Die moderne Pflanzenzüchtung steht an einem Wendepunkt: Neue Züchtungstechnologien bieten grosse Chancen für eine nachhaltige Landwirtschaft, werfen aber Fragen zum Schutz des geistigen Eigentums auf. Am Swiss-Food Talk vom 12. März 2026 diskutierten Experten, wie Transparenzmodelle und Kooperationen das Spannungsfeld zwischen Patentschutz und dem freien Zugang zu genetischem Material auflösen können.

Patentrecht und Sortenschutz: Zwei Systeme für ein Ziel

Anaïc Cordoba vom Institut für Geistiges Eigentum (IGE) betonte, dass in der Schweiz zwei sich ergänzende Systeme die Innovation fördern: der Sortenschutz für ganze Pflanzensorten und das Patentrecht für technisch entwickelte Eigenschaften. Diese beiden Systeme stehen nicht im Widerspruch zueinander, sondern schützen unterschiedliche Aspekte der Innovation.

Während Patente exklusive Rechte für Erfindungen gewähren, garantiert das Schweizer Recht durch das Züchterprivileg, dass geschützte Pflanzen für die Weiterzüchtung genutzt werden dürfen. Die aktuelle politische Debatte – angestossen durch die Motion «Mehr Transparenz bei den Patentrechten im Bereich Pflanzenzucht» – zielt darauf ab, die Rechtssicherheit für Züchter durch mehr Transparenz zu stärken. Laut dem IGE besteht derzeit jedoch kein Bedarf, das Schweizer Patentrecht mit Hinblick auf Patente im Zusammenhang mit neuen Züchtungstechnologien anzupassen.

Standardisierte Lizenzen für Ackerbau-, Obst- und Forstkulturen sowie Zierpflanzen

Um den Zugang zu patentierten Eigenschaften zu vereinfachen, haben sich branchenweite Plattformen etabliert. Hélène Guillot, Geschäftsführerin der Agricultural Crop Licensing Platform (ACLP), erklärte, wie ihre Organisation seit 2023 ein faires Gleichgewicht zwischen Sortenschutz und Patenten im Bereich der Ackerkulturen anstrebt. Die ACLP deckt rund 95 % der patentierten Eigenschaften im europäischen Markt ab. 2026 wurde sie auf Zierpflanzen, Obst- und Forstkulturen ausgeweitet. Über die PINTO-Datenbank von Euroseeds schafft sie volle Transparenz darüber, welche Patente in den jeweiligen Sorten enthalten sind.

Züchter profitieren von einem standardisierten Prozess: Zuerst prüfen sie via PINTO die Patentlage und informieren den Inhaber per Mitteilung über die geplante Nutzung. Verbleibt eine patentierte Eigenschaft im neuen Endprodukt, garantiert die Plattform den Zugang über Standardverträge. Bei Uneinigkeit über die Gebühren entscheidet ein verbindliches Schiedsverfahren. Diese sogenannte «Baseball Arbitration» ermöglicht zeitnahe Entscheidungen ohne hohen administrativen Aufwand.

Der Gemüsesektor als Vorreiter

Thorsten Berg, Vice President IP Seeds, Traits, Operations & IP Intelligence von BASF, erläuterte ergänzend die International Licensing Platform (ILP) für Gemüse. Die 2014 gegründete Plattform sichert weltweit den Zugang zu geschütztem Material und gewährleistet die Handlungsfreiheit der Züchter. Mit 18 Mitgliedern deckt die ILP über 80 % aller Patentfamilien für Gemüseeigenschaften ab. Dieser vereinfachte Zugang zu Lizenzen erlaubt es, Innovation zu «boosten» und auf den Technologien anderer aufzubauen und gleichzeitig deren «return on investment» via Lizenzgebühren sicherzustellen. Auch bei der ILP sichern Schiedsverfahren bei Uneinigkeit faire Lizenzkosten, wobei die Ergebnisse für mehr Markttransparenz öffentlich zugänglich sind.

Die Diskussion am Swiss-Food Talk verdeutlichte, dass die Wirkung von Patenten massgeblich von der künftigen Regulierung von mit neuen Züchtungsmethoden gezüchteten Pflanzen abhängt. Die EU setzt diesbezüglich auf Transparenz, Lizensierung und Monitoring. Transparenzmodelle wie ACLP und ILP fungieren dabei als entscheidende Brückenbauer. Sie ermöglichen Innovationen, indem sie Patente auf technischen Pflanzeneigenschaften sicht- und einfach nutzbar machen. Darauf ist unsere Gesellschaft angewiesen.