17.02.2024

Nimmersatt

Liebe Leserinnen und Leser

In einem aufschlussreichen Interview im «Tages-Anzeiger» führt der Lausanner Volkswirtschaftsprofessor Howard Yu den Stellenwert grosser Unternehmen für den Wohlstand eines Landes aus: «Sie sind von grösster Bedeutung. Kein Land kann reich bleiben ohne solche globalen Unternehmen, die in seinem eigenen Gebiet ansässig sind. Denn solche nationalen Champions sind die Hauptantriebskraft für das Wachstum der ganzen Industrie. Die Grossen sorgen für das wirtschaftliche Ökosystem, in dem wiederum die kleinen und mittleren Unternehmen gedeihen können. All dies zusammen führt zu Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und sozialer Stabilität.» Und das gilt gemäss Professor Yu nicht nur für die Schweiz: «Die globalen Konzerne sind diejenigen, die die Innovation auf der Weltbühne vorantreiben.» Entsprechend empfiehlt er der Schweizer Industrie, über Europa hinauszublicken. Denn «Europa neigt dazu, zu langsam und konservativ zu sein. Richtlinien aus Brüssel konzentrieren sich hauptsächlich auf Datenschutz und Regulierung. Sie hemmen die Innovation.» Die Brüsseler Bürokratie hat traurige Berühmtheit erlangt. Und sie scheint nimmersatt, wenn es um die Regulierung der Welt nach ihrem engen Weltbild geht. Genauso wie die kleine Raupe Nimmersatt, die sich im Bilderbuch des Kinderbuchautors Eric Carle durch alle Seiten frisst.

Niemand schien «Brüssel» bisher stoppen zu können. Doch dann platzte den Landwirten der Kragen. Dominoartig breiteten sich Bauern-Demonstrationen über die europäischen Länder aus. Wie die «NZZ» richtig analysierte, geht es dabei nicht nur ums Geld. «Die Unzufriedenheit mit der Politik ist grundsätzlicher.» Der belgische Bauernverbandschef Hendrik Vandamme wird mit der Aussage zitiert: «Es fehlt an Respekt für die Landwirtschaft.» Tatsächlich wird von der europäischen Landwirtschaft fast Unmögliches verlangt. Sie soll wirtschaftlich produzieren, die Versorgungssicherheit sicherstellen und gleichzeitig auf zentrale Produktionsmittel verzichten.

Der deutsche Bauernvertreter Anthony Lee sagt es gegenüber der Weltwoche so: «Man nimmt uns einfach Pflanzenschutzmittel weg, 50% pauschal – wie man auf die Zahl kommt, kann uns (…) keiner erzählen.» Er empfindet die Regulierungen als «völlig absurd und arrogant». Und bezeichnet die Politik im Moment als grösstes Risiko für die Landwirtschaft. Regulierungen machen den Landwirten das Leben immer schwerer.

Nun hat die Präsidentin der Europäischen Kommission nachgegeben. Ursula von der Leyen hat die Verordnung über die nachhaltige Nutzung von landwirtschaftlichen Produktionsmitteln (Sustainable Use Regulation, SUR) zurückgezogen. Die Verordnung sah bis 2030 eine Halbierung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes vor.

Die Begründung für den Rückzug spiegelt weniger grundsätzliche Einsicht als die Angst vor den bevorstehenden Europa-Wahlen im Juni. Ursula von der Leyen lässt verlauten: «Der Vorschlag zur SUR ist ein Symbol der Polarisierung geworden», sagte sie in einer Rede vor dem Plenum des Europäischen Parlaments in Strassburg. «Er wurde vom Europäischen Parlament abgelehnt. Auch im Rat gibt es keinen Fortschritt mehr. Also müssen wir etwas tun.»

Mit anderen Worten: Die Verzweiflung der Bauern hat sich auf die Politik übertragen. Die Bauern haben mit ihrem Widerstand gegen unrealistische Vorgaben der EU einen Teilsieg errungen. Was die Landwirte jedoch auch nach den Wahlen brauchen, sind langfristig klare Rahmenbedingungen und den Zugang zu Innovationen zur Stärkung einer umfassend nachhaltigen Produktion.

Erfreulich ist deshalb grundsätzlich, dass das Europäische Parlament bei der Genom-Editierung einen Schritt in die richtige Richtung macht. Mit der Zulassung von neuen Züchtungsverfahren würden den Bauern neue Tools zur Verfügung stehen. Resistentere Pflanzen können den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zumindest teilweise reduzieren. Doch bis dahin ist es noch weit, denn der EU-Gesetzgebungsprozess ist noch lange nicht am Ziel. Und der Widerstand ist gross. Im Parlament wurden über 250 Einzelanträge zum an sich zielführenden Vorschlag der Kommission eingebracht. Das Ziel dieses polittaktischen Manövers ist klar: Die Vorlage soll mit zusätzlichen Auflagen und Einschränkungen überladen und damit für die Praxis unbrauchbar gemacht werden. Das hat in der Vergangenheit bereits einmal funktioniert, nämlich bei den Beratungen zum Gentechnikgesetz für transgene Pflanzen. Diese unterliegen in der EU – im Gegensatz zur Schweiz – keinem Moratorium, und dennoch fristen sie aufgrund der extremen Auflagen für Zulassung, Koexistenz, Kennzeichnung, Monitoring und getrennte Warenflüsse in der Praxis nur ein Nischendasein in der europäischen Landwirtschaft. Nimmersatt bei den Auflagen als Strategie der Gegner der modernen Landwirtschaft, die ja nichts weiter will, als uns alle auf umfassend nachhaltigere Weise zu ernähren.

Dabei steckt schon längst in Produkten, die als «gentechnikfrei» bezeichnet werden, Gentechnik drin – auch in Bioprodukten: Jede Züchtung ist ein Eingriff in die Gene. Seit der Mensch Pflanzen züchtet, verändert er die DNA von Saatgut. Nachzuverfolgen in der sehenswerten Sendung «Eco Spezial» von ORF. Diese geht der Frage nach, wie Pflanzenzüchtung und Gentechnik funktionieren. Dabei wird Klartext gesprochen. Folgerichtig fordert auch ein Biobauer in der Schweiz Genom-Editierung für seinen Obstbetrieb.

Doch machen neue Züchtungsmethoden Pflanzenschutz nicht unentbehrlich. Denn die gegen alles und auf immer resistente Pflanze ist ein Ding der Unmöglichkeit. Den Bauern müssen weiterhin genügend Mittel zum Schutz ihrer Kulturen zur Verfügung stehen. Dies ist leider nicht garantiert. Nicht nur in der EU, sondern auch in der Schweiz stehen die Behörden ohne realistische Alternativen auf der Pflanzenschutz-Bremse. Der Bund entzieht Pflanzenschutzmitteln, welche die EU vom Markt nimmt, sofort die Bewilligung. Gleichzeitig beharren die Behörden bei der Zulassung neuer Wirkstoffe bis jetzt auf einem eigenständigen, schweizerischen Zulassungsprozess. Die Folgen sind eine riesige Bürokratie und ein massiver Zulassungsstau. Der Status quo ist unbefriedigend. Auch der «Tages-Anzeiger» kommentiert: «So ist es eine Zumutung für die Bauern». Die Landwirte brauchen bessere Alternativen. Man kann ihnen nicht immer mehr Pflanzenschutzmittel entziehen, ihnen nur noch alte, unspezifisch wirkende Mittel gewähren, die von der «Bio-Aura» profitieren und gleichzeitig durch den behördlichen Pendenzenberg den Zugriff auf moderne Mittel verwehren. Wem Umwelt und Produktion wichtig sind, kann die Bauern nicht alleinlassen. Europa lässt grüssen.

Doch es wird immer offensichtlicher: Die Ernteausfälle nehmen zu. Die Landwirte brauchen real existierende Lösungen. Daher ist nun Bewegung ins Dossier gekommen. Im Rahmen der Vernehmlassung zur Pflanzenschutzmittelverordnung schlägt der Bund eine Angleichung der Zulassung an die EU vor. Vater des Gedankens: Was in der pingeligen EU schon durch umfangreiche Dossiers und Studien belegt und durch x Beamte geprüft ist, soll nicht nochmals in der Schweiz durchgekaut werden. Wie in den EU-Ländern sollen auch hierzulande einfach noch Anforderungen eingeführt werden können, um lokale Gegebenheiten zu berücksichtigen. Allerdings sind die Vorschläge unbefriedigend. Das Parlament pocht zu Recht auf eine überzeugendere Lösung.

So steckt im bundesrätlichen Vorschlag für eine totalrevidierte Pflanzenschutzmittelverordnung (PSMV) eine horrende Gebührenerhöhung für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln. Diese Ansicht vertritt auch Jürg Burkhard von der Firma Sintagro, die Pflanzenschutzmittel aus dem Ausland in die Schweiz importiert und hier zur Zulassung anmeldet, sowohl gegenüber der «BauernZeitung» als auch dem «Tages-Anzeiger». Für ein neues Pflanzenschutzmittel mit neuem Wirkstoff wird die Zulassung 40-mal teurer und kostet statt bisher 2500 neu 100’000 Franken. Ist der Wirkstoff in der EU schon genehmigt, kostet es künftig 30-mal mehr. Damit lohnt sich die Zulassung in der Schweiz nicht mehr.

Der Schweizerische Bauernverband teilt die Befürchtungen des Importeurs. «Die Wirkstoffe- und Produktevielfalt würde noch stärker zurückgehen», sagt der Fachverantwortliche David Brugger. Und für Jürg Burkhard ist die Harmonisierung der Vorschriften mit der EU und die gleichzeitige Gebührenexplosion unverständlich: «Ausserdem verstehe ich nicht, warum trotz einer Vereinfachung die Kosten für die Verwaltung nicht sinken.»

Aus Sicht der Industrie wären robuste, risikobasierte Zulassungssysteme, wie sie die führenden Agrarländer kennen, am zielführendsten. Denn das europäische Vorsorgeprinzip verhindert Innovationen statt Risiken zu managen. Es wird zum Verhinderungsprinzip. Doch es braucht einen Befreiungsschlag aus der gegenwärtigen unehrlichen Praxis von Notfallzulassungen durch Bund, Kantone und Produzentenorganisationen. Die Schweiz ist mit ihrem Zulassungsberg noch schlimmer als die EU. Ein mit der EU harmonisiertes, effizientes Zulassungsverfahren wäre ein erster Schritt auf dem Weg zu modernen und innovativen Schutzkonzepten auch für Schweizer Landwirte. Störend ist beim vorliegenden Entwurf zu einer totalrevidierten Verordnung vor allem, dass die automatische Übernahme der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln ausbleibt, verbindliche Fristen für die Zulassung fehlen, die Behörden nicht entlastet werden und mit massiven, neuen Gebühren Zulassungen faktisch verhindert und damit die inländische Produktion gefährdet wird. Wenn das Parlament nicht Gegensteuer gibt, wird auch hier die bewährte Masche des Verhinderns durch Überladen des Fuders Erfolg haben.

Denn auch die Gegner jeglichen Pflanzenschutzes sind nimmersatt. Sie haben bereits mobil gemacht und schüren Ängste, dass mindestens 50 neue problematische Wirkstoffe, die heute in Frankreich, Deutschland, Italien und Österreich zugelassen seien, in Zukunft ohne nähere Prüfung in der Schweiz an Landwirte verkauft und von diesen in die Umwelt ausgebracht werden könnten. Dies die Tatsache ignorierend, dass es auch in Zukunft Firmen braucht, die Produkte im kleinen Markt Schweiz überhaupt verkaufen wollen und daher gewillt sind, Zulassungen zu beantragen. Zu einer automatischen Überschwemmung wird es nicht kommen. Politisches Handeln ist aber dringlich, um den Schutz der Kulturen auf robuster gesetzlicher Grundlage zu sichern. Und dem Konsumentenwunsch nach nachhaltig produzierten regionalen Lebensmitteln nachzukommen.

17 février 2024

Jamais assez

Chère lectrice, cher lecteur,

Dans une interview éclairante parue dans le Tages-Anzeiger, le professeur lausannois d’économie Howard Yu rappelle l’importance des grandes entreprises pour la prospérité d’un pays : « Elles sont primordiale. Aucun pays ne peut rester riche sans de telles entreprises globalisées domiciliées sur son territoire. Ces championnes nationales sont le fer de lance de la croissance de toute l’industrie. Les grandes entreprises créent l’écosystème économique dans lequel les petites et moyennes entreprises peuvent à leur tour prospérer. Tous ces facteurs favorisent la croissance économique, l’emploi et la stabilité sociale. » Et cela ne vaut pas seulement pour la Suisse, poursuit le professeur Yu : « Les groupes mondialisés sont ceux qui font avancer l’innovation dans le monde. » Il recommande à l’industrie suisse de regarder au-delà de l’Europe. « L’Europe a tendance à être trop lente et conservatrice. Les directives de Bruxelles se concentrent principalement sur la protection des données et la réglementation. Elles entravent l’innovation. » La bureaucratie bruxelloise a acquis une triste notoriété. Et elle ne semble jamais rassasiée lorsqu’il s’agit de réglementer le monde selon sa vision étriquée du globe. À l’image de la petite chenille qui faisait des trous, l’album illustré pour enfants d’Eric Carle, dont l’appétit ne cesse de croître au fil des pages.

Jusqu’à présent, personne ne semblait pouvoir l’arrêter. Mais dans le monde paysan, le couvercle de la marmite a fini par sauter. La colère des agriculteurs a gagné un pays européen après l’autre. Comme l’analysait finement la NZZ, ce n’est pas qu’une question d’argent. « Le mécontentement vis-à-vis de la politique est plus fondamental. » En Belgique, le président du syndicat des agriculteurs, Hendrik Vandamme, déplore le manque de respect pour l’agriculture. Il est vrai que l’agriculture européenne doit réussir l’impossible : être productive, garantir la sécurité de l’approvisionnement et, dans le même temps, renoncer à des moyens de production essentiels.

Dans les colonnes de la Weltwoche, Anthony Lee, leader allemand de la cause paysanne, fait un constat sans appel : « Les produits phytosanitaires doivent diminuer de 50%. Pourquoi 50%, personne ne peut nous l’expliquer. » Il juge les réglementations « totalement absurdes et arrogantes. » À son avis, le plus grand risque actuellement vient de la politique. Les réglementations rendent la vie toujours plus dure aux agriculteurs.

La présidente de la Commission européenne a cependant plié. Ursula von der Leyen a annoncé le retrait du règlement sur l’utilisation durable des pesticides (Sustainable Use Regulation, SUR). Le règlement prévoyait une réduction de 50% des produits phytosanitaires à l’horizon 2030.

La raison de ce retrait reflète moins une prise de conscience fondamentale que la crainte des prochaines élections européennes de juin. « La proposition SUR est devenue un symbole de polarisation », a déclaré Ursula von der Leyen devant le Parlement européen à Strasbourg. « Elle a été rejetée par le Parlement européen. Il n’y a plus de progrès non plus au Conseil. Il faut donc agir. »

Autrement dit : le désespoir des agriculteurs s’est emparé de la politique. Par leur résistance, les agriculteurs ont remporté une victoire partielle contre les réglementations irréalistes de l’UE. Ce dont les agriculteurs auront toutefois aussi besoin après les élections, ce sont de conditions-cadre claires à long terme et l’accès aux innovations pour renforcer une production durable sur tous les plans.

On ne peut donc que se réjouir que le Parlement européen fasse un pas dans la bonne direction au sujet de l’édition génomique. En autorisant de nouvelles méthodes de sélection, on met de nouveaux outils à la disposition des agriculteurs. Des plantes plus résistantes permettent, du moins en partie, de réduire l’utilisation des produits phytosanitaires. Il reste cependant encore du chemin à parcourir, car le processus législatif de l'UE est loin d'avoir atteint son but. Et les oppositions sont nombreuses. Plus de 250 amendements à la proposition de règlement de la Commission, qui en soi va dans le bon sens, avaient été déposés lors du vote au Parlement. L’objectif de cette manœuvre ne fait aucun doute : assortir le projet d’une pléthore de conditions et de restrictions supplémentaires de façon à le rendre inutilisable en pratique. Cela a déjà fonctionné une fois dans le passé, au moment des délibérations de la législation sur les OGM. En Suisse, les OGM sont soumis à un moratoire. Ce n’est pas le cas dans l’UE, et pourtant, en raison des exigences extrêmes en matière d’autorisation, de coexistence, d’étiquetage, de traçabilité et de séparation des flux de marchandises, ils ne constituent en pratique qu’une niche dans l’agriculture européenne. Jamais assez de réglementations, telle est la stratégie des adversaires de l’agriculture moderne, qui pourtant ne veut rien d’autre que nourrir l’humanité de la manière la plus durable possible.

Pourtant, on trouve déjà depuis longtemps de la biotechnologie dans les produits déclarés « sans OGM », y compris dans les produits bio : chaque sélection est une intervention dans le génome. Depuis que l’être humain sélectionne des végétaux, il modifie l’ADN des semences. Un sujet à découvrir dans la remarquable émission « Eco Spezial» de l’ORF, qui s’est intéressée au fonctionnement de la sélection végétale et du génie génétique. Les intervenants n’y vont pas par quatre chemins. On comprend pourquoi un agriculteur bio en Suisse exige à son tour de pouvoir recourir à l’édition génomique pour ses cultures fruitières.

Mais les nouvelles méthodes de sélection ne rendent pas la protection des plantes superflue. Car sélectionner une plante capable de résister à tout et pour toujours est une mission impossible. Les agriculteurs devront toujours avoir suffisamment de moyens à leur disposition pour protéger leurs cultures. Cela n’est malheureusement pas garanti. Quand il s’agit des produits phytosanitaires, les autorités freinent des quatre fers tant en Suisse que dans l’UE, mais sans proposer d’alternatives réalistes. La Confédération retire immédiatement son homologation aux produits phytosanitaires interdits par l’UE. Simultanément, les autorités en Suisse continuent de soumettre les nouvelles substances actives à leur propre procédure d’autorisation. D’où une immense bureaucratie et un énorme retard dans la délivrance des autorisations. Le statu quo n’est pas satisfaisant, comme le fait remarquer le Tages-Anzeiger : « On se moque des agriculteurs ». Il faut leur proposer mieux. On ne peut pas interdire un nombre toujours plus grand de produits phytosanitaires, n’autoriser que des produits anciens, à l’action non ciblée, qui profitent de l’aura du bio, et interdire aux agriculteurs l’accès à des produits modernes juste à cause de la montagne de dossiers en suspens qui s’amoncellent dans l’administration. Ceux qui tiennent à l’environnement et à la production ne peuvent pas laisser tomber les agriculteurs. Voyez l’Europe.

C’est pourtant de plus en plus évident : les pertes de récoltes augmentent. Les agriculteurs ont besoin de solutions qui existent vraiment. Le dossier s’est donc mis à bouger. Dans le cadre de la consultation sur la révision de l’ordonnance sur les produits phytosanitaires, la Confédération propose d’aligner la procédure d’homologation sur celle de l’UE. L’idée repose sur la réflexion suivante : ce qui a déjà été établi dans de nombreux dossiers et études et vérifié par x fonctionnaires dans l’UE tatillonne n’a pas besoin d’être remâché une nouvelle fois en Suisse. Comme dans les pays de l’UE, seules des prescriptions tenant compte des spécificités locales pourraient encore être édictées. Les propositions ne sont cependant pas satisfaisantes. Le Parlement mise avec raison sur une proposition plus convaincante.

Le projet de révision de l’ordonnance sur les produits phytosanitaires (OPPh) présenté par le Conseil fédéral prévoit également une hausse substantielle des émoluments perçus par les autorités lors de l’homologation des produits phytosanitaires. C’est ce qu’estime aussi Jürg Burkhard de Sintagro, une entreprise qui importe les produits phytosanitaires en Suisse et en demande l’homologation. Dans les colonnes de la « BauernZeitung » et du « Tages-Anzeiger », il s’inquiète : « L’homologation d’un nouveau produit phytosanitaire avec un nouveau principe actif coûtera 40 fois plus cher. Au lieu de 2500 francs, il faudra débourser 100 000 francs. Si le principe actif est déjà homologué dans l’UE, cela coûtera 30 fois plus cher. » Une homologation en Suisse n’en vaudra ainsi plus la peine.

L’Union suisse des paysans partage les craintes de l’importateur. « Le nombre de principes actifs et de produits disponibles diminuerait encore plus », s’inquiète David Brugger. Pour Jürg Burkhard, l’harmonisation des dispositions avec l’UE et la hausse des émoluments sont incompréhensibles. Il s’étonne : « Je ne comprends pas pourquoi les coûts pour l’administration ne diminuent pas malgré une simplification du système. »

Du point de vue de l’industrie, des systèmes d’homologation solides, fondés sur le risque, comme ceux que connaissent les grandes nations agricoles, seraient les plus adaptés. Le principe de précaution suivi en Europe entrave les innovations au lieu de gérer les risques. Il se mue en principe d’empêchement. Pourtant, il faut se libérer de la pratique actuellement malhonnête des homologations en cas d’urgence suivie par la Confédération, les cantons et les organisations de producteurs. Avec le retard pris dans les demandes d’homologation, la Suisse fait encore moins bien que l’UE. Une procédure d’autorisation efficace, harmonisée avec l’UE, serait un premier pas vers des modèles de protection modernes et innovants, y compris pour l’agriculture suisse. Les principaux griefs à invoquer à l’encontre du projet de révision de l’ordonnance sont par conséquent les suivants : le fait qu’il ne reprenne pas automatiquement les homologations des produits phytosanitaires, qu’il ne soumette pas l’octroi des autorisations à des délais contraignants, qu’il ne décharge pas les autorités et qu’il empêche factuellement les autorisations à cause des émoluments exorbitants qu’il prévoit, ce qui menace la production suisse. Si le Parlement ne corrige pas le tir, la tactique qui consiste à surcharger le navire pour empêcher l’innovation sera une nouvelle fois couronnée de succès.

Car les adversaires de la protection des plantes n’en ont eux aussi jamais assez. Ils sont déjà mobilisés. À les entendre, au moins 50 nouveaux principes actifs problématiques autorisés en France, en Allemagne, en Italie et en Autriche pourront être vendus aux agriculteurs sans nouveaux contrôles en Suisse et les agriculteurs pourront les disséminer dans l’environnement. Oubliant ce faisant qu’il faudra d’abord des entreprises désireuses de commercialiser ces produits sur le petit marché suisse et disposées à les faire homologuer. Il n’y aura pas d’inondation automatique. Mais il est urgent que la politique prenne des mesures pour garantir une base juridique solide à la protection des cultures. Et pour offrir aux consommateurs les aliments régionaux durables qu’ils demandent.

La rédaction de swiss-food