Als Alt-Ständerat des Kantons Zürich verfolge ich die Wirtschaftspolitik des mehrheitlich bürgerlichen Bundesrates mit wachsender Sorge. Die Schweizer Unternehmen stehen mitten im globalen Sturm: Kriege, Strafzölle, KI-Revolution, demografischer Wandel und ausufernde Regulierung setzen ihnen zu. In dieser Lage wäre es die oberste Priorität der Landesregierung, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu verteidigen. Stattdessen verspielt der Bundesrat in eifriger Gleichmacherei jene Trümpfe, die die Schweiz im internationalen Standortwettbewerb jahrzehntelang ausgezeichnet haben.

Regulatorische Zurückhaltung, hohe Rechtssicherheit, tiefe Regulierungskosten: Leichtfertig und ohne Not opfert der Bundesrat diese Trümpfe und sägt am Ast, auf dem die Schweizer Wirtschaft sitzt.

Schweizer Wettbewerbsvorteile erodieren

Die Schweizer Wirtschaft zahlt Löhne, die 50 bis 70 Prozent über dem europäischen Durchschnitt liegen, und trägt gleichzeitig ausserordentlich hohe Kosten für Mieten und Infrastruktur. Dieses strukturelle Handicap wurde bisher durch andere Vorteile kompensiert: gut ausgebildete Fachkräfte, günstige Finanzierungsbedingungen, tiefe Steuern und schlanke Regulierung. Doch nach und nach sind diese Vorteile in den letzten Jahren erodiert, oder sie werden gar aktiv abgebaut.

Der Steuervorteil im Vergleich zwischen der Stadt Zürich und Frankfurt ist ab einem Einkommen von etwa 150 000 Franken praktisch verlorengegangen. Die OECD-Mindeststeuer hat die Standortvorteile bei der Unternehmensbesteuerung weitgehend nivelliert. Die einseitige Einführung strengerer Kapitalvorschriften im Zuge von Basel III hat die Finanzierungskosten für Unternehmen in der Schweiz weiter erhöht, mit spürbaren Folgen für Investitionen und Wachstum.

Und ein weiterer möglicher Kostentreiber ist bereits angekündigt: In wenigen Wochen präsentiert der Bundesrat die neuerliche Verschärfung der Eigenmittelvorschriften für international tätige Banken.

Kurz vor Ostern schickte der Bundesrat zudem den indirekten Gegenvorschlag zur zweiten Konzernverantwortungsinitiative in die Vernehmlassung. Auch hier orientierte er sich am EU-Recht, in einzelnen Punkten geht er sogar darüber hinaus. Die Konzernhaftung bedeutet eine weitere bürokratische und finanzielle Belastung für Schweizer Unternehmen, deren Wirkung und Nutzen selbst in der EU höchst umstritten ist.

Auch der Pharmastandort steht unter Druck: Die Zollpolitik der USA trifft die Branche hart, neue Referenzpreisregelungen benachteiligen kleine Märkte wie die Schweiz, und die Markteinführung innovativer Medikamente wird für Hersteller zunehmend unattraktiv. Der Zugang zu neuen Therapien hat sich hierzulande bereits nachweislich verschlechtert, Tendenz sinkend. Der Bundesrat hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt und verspricht die bestmöglichen Rahmenbedingungen. Bleibt abzuwarten, ob es der Gruppe gelingt, Verbesserungen für den Standort zu erzielen.

Treten an Ort reicht nicht aus, um vorwärtszukommen

In global unsicheren Zeiten den Finanzplatz, den Pharmastandort und die exportorientierte Industrie zu schwächen – ausgerechnet jene Sektoren, die das Rückgrat der Schweizer Wertschöpfung bilden –, das erinnert an Gottfried Kellers Seldwyla: eine Gemeinschaft, die munter an den Grundlagen ihres eigenen Wohlstands sägt, ohne die Konsequenzen zu begreifen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass Teile von Verwaltung und Politik glauben, die Wirtschaft beliebig belasten zu können, ohne dass dies je Folgen hätte.

Ein Blick nach Deutschland sollte uns nachdenklich stimmen. In den 1990er Jahren galt Deutschland als Vorbild für einen innovativen Industriestandort mit hoher Wirtschaftskraft. Heute stagniert die deutsche Wirtschaft, und die Innovationsführerschaft ging längst verloren. Während zweier Jahrzehnte ist es der deutschen Wirtschaft nicht gelungen, die Wertschöpfung zu steigern – selbst wer auf hohem Niveau stehen bleibt, verliert den Anschluss.

Es wäre ratsam, in der Schweiz nicht dieselben Fehler zu begehen wie in Deutschland, sondern strategisch zu handeln und unsere Wettbewerbsvorteile bewusst zu verteidigen.